Klage gegen den B10-Ausbau bei Neu-Ulm eingereicht

22.08.2017

Als Konsequenz aus dem Abblocken jeglicher Kompromissvorschläge seitens des Staatlichen Bauamts haben wir vom BUND Naturschutz im Juli 2017 beim Verwaltungsgerichtshof in München Klage gegen den Autobahn-Vollausbau der B10 zwischen der A7 und Neu-Ulm eingereicht. Unterstützt wurden wir dabei von einem einzelnen, von Enteignung bedrohten Landwirt, während der bayerische Bauernverband seine zugesagte Unterstützung rigoros zurückzog.

Mit der nachgereichten Klagebegründung haben wir zum wiederholten Mal unsere Position dargestellt, dass mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses massive Verfahrensfehler gemacht wurden, eine UVP nur unvollständig durchgeführt wurde und die Verkehrsprognosen mit bis zu 36.000 Fahrzeugen pro Tag völlig aus der Luft gegriffen sind. Ein so massiver Ausbau würde allerdings auch mehr Verkehr ins Stadtgebiet von Neu-Ulm bringen, so dass mit Überlastungen und weiterem Neubau von Straßen zu rechnen wäre.

Trotz der erteilten Genehmigung ist mit einem Baubeginn noch lange nicht zu rechnen, da die meisten benötigten Flächen nicht im Besitz des Staates sind und enteignet werden müssten.

Die Südwestpresse berichtete darüber am 12.08.: Klage gegen "großkotzigen" Ausbau