Klage gegen Wasserkraftwerk in der Iller abgelehnt

Der Antrag auf Berufung bezüglich unserer Klage gegen das Wasserkraftwerk in der Iller bei Dietenheim wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgelehnt. Damit sind für uns alle möglichen Rechtsmittel gegen dieses fatale Projekt ausgeschöpft.

Das Gericht hat alle unsere Argumente zurückgewiesen:

• Verstoß gegen EU-Wasserrahmenrichtlinie
• fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
• Verhinderung der Durchgängigkeit
• Unterbindung des Kiestransportes im Fluss
• negative Auswirkungen auf das unterhalb liegende FFH-Gebiet „Untere Illerauen“
• Schädigung der Fischfauna

Knackpunkt war dabei das Maßnahmenprogramm „Agile Iller“ der Länder Bayern und BaWü. Hier war für den Standort Dietenheim behördlicherseits kein Umbau zu einer naturnahen Form eingetragen. Mit Verweis auf diese Vorgabe hat das Gericht unsere fachlich begründeten Inhalte nicht berücksichtigt.

Trauriges Fazit des über dreijährigen Rechtsstreits: 78 Mio € Steuergelder werden in eine Renaturierung der Iller investiert und parallel dazu werden Kraftwerksbauten im Flussbett erlaubt. Was für ein Wahnsinnn!

Der Traum von der frei fließenden Iller ist mit diesem Gerichtsurteil jedenfalls zerstört.